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Wie Abzocker-Initiative und Gegenvorschlag die “Filzklausel” regeln: Stärken und Schwächen der beiden Vorschläge

Geschrieben am 21.Januar.2013

Seit Wochen streiten Befürworter und Gegner der Abzocker-Initiative über das richtige Modell der Aktionärsdemokratie. Ein wichtiger Punkt wurde in der politischen Debatte bisher kaum beachtet: Die Regulierung der Interessensbindungen. Während die Initianten rigorose Bestimmungen zur Eindämmung von Interessenskonflikten vorsehen, setzen die Verfechter des Gegenvorschlags auf umfassende Transparenz über die Interessensbindungen.

Aus der Infografik von 20 Minuten Online zum Abstimmungsthema ist folgender Vergleich zum Punkt "Mandateregelung" ersichtlich:


Infografik20Minuten.png


Abzocker-Initiative: Unternehmen regeln Spielraum der Führungspersonen


Nach genauerer Nachfrage bei Claudio Kuster, Online-Koordinator und "rechte Hand" von Thomas Minder (der auch den Twitter-Account @abzockerei verwaltet), weshalb eine Regelung und Limitierung externer Mandate vorgesehen ist, antwortete Kuster stichwortartig:


Kuster1.png


Ausformuliert also: Einschränkung von Interessenskonflikten, weniger Verzettelung und mehr Verantwortung durch die Entscheidungsträger.

Zu unserer Frage, welche Art von Mandaten geregelt werden sollen, erhielten wir die Antwort, die Unternehmen dürfen selber über die Art der Interessensbindung befinden. Auch Vereinspräsidien und politische Ämter dürfen demnach theoretisch in den Statuten geregelt werden:

Kuster1png.png


Die Entscheidungshoheit obliegt also den Unternehmen, welche Art von Mandaten (Funktionen in Führungsgremien wie Verwaltungsrat oder Geschäftsleitung, Stiftungsrat/präsidien, Vereinsvorstände etc) sie in ihren Statuten regeln sollen.

Obwohl im Initiativtext von der Regelung der “Anzahl” externer Mandate die Rede ist (siehe unterer Ausschnitt), was eine theoretische Obergrenze implizieren würde, müsste das laut Kuster gemäss obiger Antwort somit nicht zwingend der Fall sein.

Statuten.png

Eine Obergrenze bei den Mandaten in den Unternehmensstatuten festzulegen, wäre in der Tat eine sehr skurrile und absurde Massnahme. Angenommen, eine Person hat zwei Vizepräsidien in Aufsichtsräten unterschiedlichen Unternehmen inne. Beide Betriebe haben unterschiedliche Regeln festgesetzt, wieviele weitere Interessensbindungen dieses Kadermitglied eingehen darf. Welche davon würde für den Verwaltungsrat nun primär gelten? Welche Unternehmensstatuten wären beispielsweise für Peter Brabeck von vorrangiger Bedeutung: Diejenige von Nestlé oder der Credit Suisse?


Offenheit des Begriffs "Interessenbindung" versus Wildwuchs von Unternehmensstatuten


Zusammengefasst hat die "Filz"-Klausel bei der "Abzocker"-Initiative folgende Stärken und Schwächen: Die Offenheit des Begriffs "Interessensbindungen", mit dem die Initianten operieren, ist einerseits ein Vorteil gegenüber der bisherigen Auslegung. Denn oftmals sind einflussreiche Posten in Verbänden oder Beiräten, die allfällige Interessenskonflikte für das Unternehmen bedeuten könnten, nicht im Handelsregister ausgewiesen. Die Unternehmen würden mit eigenen Regelungen ausserdem in ihrer Autonomie gestärkt. Sie könnten die Nebenbeschäftigungen und wirtschaftlichen Verbandelungen ihrer Kaderleute besser kontrollieren.

Andererseits hätte diese Bestimmung im schlimmsten Fall einen Wildwuchs unterschiedlicher starrer Unternehmensregelungen zur Folge. Der Wettbewerb im Kadermarkt u
nd die Dynamik bei der Rekrutierung von Führungspersonen würde dadurch massiv beeinträchtigt werden.


Im besten Fall würde eine unternehmensweite Harmonisierung dieser Bestimmung angestrebt werden: Sämtliche börsenkotierte Unternehmen würden die "Filz"-Klausel nur sehr milde oder sehr rigoros anwenden und den Führungskräften genügend oder gar keinen Spielraum für weitere wirtschaftliche Aktivitäten gewähren.


Der Gegenvorschlag: Führungskräfte müssen Transparenz über Interessensbindungen herstellen

Der Gegenvorschlag sieht keine Obergrenze oder spezifische Regelung für externe Mandate vor. Er verlangt von den Führungskräften lediglich die Offenlegung sämtlicher zusätzlicher Posten. Diese Forderung klingt zunächst vielversprechender.

Bei genauerer Nachfrage scheint die Ausgestaltung des Passus "weitere Mandate" noch unklar zu sein. Fallen darunter nun auch Vorstands- und Stiftungsfunktionen, Burgergemeinden, Beiräte etc.? Wir haben beim federführenden Akteur des Nein-Lagers und Befürworters des Gegenvorschlags, dem Dachverband "economiesuisse", nachgefragt.

Laut Meinrad Vetter, dem stellvertretenden Leiter für "Wettbewerb & Regulatorisches" von "Economiesuisse", müssten Vereine und andere Mandate gemäss den Beratungen der Rechtskommission des Ständerats ebenfalls offengelegt werden.

 

Die entsprechende rechtliche Grundlage bildet somit der Bericht der ständerätlichen Rechtskommission:

 

Auszug aus dem Bericht der RK-S vom 25. Oktober 2010, S. 8281:

 Artikel 731g, 731h und 731i  (neu) Transparenz der Vergütungen

Schliesslich müssen im Vergütungsbericht die weiteren Mandate der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie der Geschäftsleitung offen gelegt werden (Art. 731h Abs. 3). Diese Bestimmung übernimmt die entsprechende Offenlegungspflicht der Mitglieder der eidgenössischen Räte nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben b und des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 200245 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG).” => Art. 731h Abs. 3 E-OR entspricht dem verabschiedeten Art. 731g Abs. 3 OR"

 
Die neu geschaffene Satzung beim Gegenvorschlag würden somit über den bisherigen Status Quo hinausgehen. Denn bislang waren Manager und Verwaltungsräten gemäss dieser Bestimmung lediglich angehalten, Mandate in Führungsgremien, die ohnehin in elektronischen Handelsregistern oder Wirtschaftsdatenbanken (wie infocube.ch) öffentlich abrufbar sind, offenzulegen.


Fazit: Unterschiedliche Ansätze bei der "Filzklausel"


Während das Initiativkomitee die Aktionäre und das Unternehmen als Massstab für die weiteren wirtschaftlichen Aktivitäten ihrer Führungskräfte betrachtet, überlassen bürgerliche Gegner und Wirtschaftsdachverbände dem Kadermitglied die Verantwortung, Interessensbindungen offenzulegen.

Die Initiaten verlangen von Entscheidungsträgern, ihre weiteren wirtschaftlichen Aktivitäten nach den gegebenen Unternehmensstatuten auszurichten. Dadurch erhalten die Unternehmen mehr Kontrolle über das wirtschaftliche "Gebaren" ihrer Kaderpersonen. Andererseits können verschiedene Regelungen zu Friktionen zwischen den Arbeitsverhältnissen führen, was wiederum Rechtsunsicherheit schaffen könnte.

Gemäss dem Gegenvorschlag sollen Führungskräfte durch eine Änderung des OR sämtliche Interessensbindungen gegenüber dem Aktionariat preisgeben. Die Gegner nutzen damit die Chance, umfassende Transparenz über die wirtschaftlichen Verflechtungen von Managern und Verwaltungsräten herzustellen.

Die “Filzklausel” war bis anhin noch nicht Gegenstand der politischen Debatte. Doch könnte sie vom einen oder anderen Lager noch eingebracht und damit vielleicht zum Politikum werden.