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Auch linke Politiker möchten kein Berufsparlament

Geschrieben am 1.Juni.2012

Fast ging diese wichtige politische Entscheidung im medialen Bundesratsgetöse unter. Am 13. Dezember 2011 wurde in der Grossen Kammer eine tragende Säule und Institution unseres politischen System nochmals von einer grossen Mehrheit bestätigt: Nämlich unser Milizsystem.

Mit 124 gegen 38 Stimmen entschied sich damals der Nationalrat am 13. Dezember klar gegen höhere Löhne für Parlamentarier und die Einrichtung eines Berufsparlaments. Die bürgerliche Mehrheit und einige linke Parlamentarier verwarfen die von Andy Tschümperlin verteidigte Motion (eingereicht von Ex-Nationalrat Hans Widmer). Dass sich insbesondere Vertreter der politischen Linken für die Motion ausgesprochen haben, überrascht nicht. Viele Nationalräte der SP und Grünen haben sich in der Vergangenheit oft auf ihre politische Karriere konzentriert und sind dadurch Quasi-BerufspolitikerInnen geworden. Doch wer waren die 10 Abweichler aus dem linken Lager, die am Status Quo des Milizparlaments festhalten wollten und welchen beruflichen Hintergründe bringen sie mit? Profitieren sie von ihren Netzwerken, die sie mit einer allfälligen Professionalisierung ihrer politischen Tätigkeit aufgeben müssten?

Nach einem Abgleich des betreffenden Abstimmungsprotokolls der Parlamentsdienste mit unserer Infocube-Anwendung "Parlament Explorer" entsteht folgendes Bild über die „Abweichler-Gruppe“:

Berufsparlament.jpg

Hier sehr ihr im Detail alle "abweichenden" Nationalräte.

Interessant erscheint die Spaltung der Grünen Fraktion. Paritätisch haben sich sowohl 5 grüne Nationalräte dafür und gegen ein Berufsparlament ausgesprochen. Bei der SP-Fraktion gab es 5 Abtrünnige. Schauen wir uns die Beziehungsnetze der überzeugten Milizparlamentarier etwas genauer an.

Die linken Milizparlmentarier und ihre Netzwerke

Louis Schelbert ist mit seinen vielfältigen Verbindungen gut in der Luzerner Institutionslandschaft verankert (Verein Kongress und Kulturzentrum am See, Schweizerischer und Luzerner Gewerkschaftsbund, Hochschule Luzern etc.) verankert.  Maja Graf hingegen bekleidet Schlüsselpositionen in der regionalen Anti-Atom-Lobby (Nordwestschweiz. Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke) und wirkt in einigen Basler Stiftungen mit. Die ÄrztinYvonne Gilli als Mitglied des Stiftungsrats der Schweizerischen Patienten- und Versichertenschutzorganisationen SPO kämpft an vorderster Front für die bevorstehende „Managed Care“-Abstimmung und engagiert sich für die Förderung des öffentlichen Verkehrs in Sankt Gallen.

Die Thurgauerin Edith Graf-Litscher hält unterschiedliche Mandate in den Sparten Pädagogik, Sport und Gesundheitswesen ihres Kantons und steht dem Dachverband Komplementärmedizin vor.  Der bekannte Berner Gewerkschafter Corrado Pardini vertritt die Interessen verschiedener Arbeitnehmerorganisationen, die gemäss dem Lobby-Kenner Andreas Hugi zu den schlagkräftigsten Lobbyorganisationen im Bundeshaus gehören.

Insgesamt also handelt es sich um engagierte PolitikerInnen mit vielfältigen Wirtschaftsbeziehungen in ihrem heimischen Umfeld und mit Spitzenpositionen in gesamtschweizerischen Verbänden/Organisationen.

Aus Überzeugung gegen ein Berufsparlament

Doch lässt sich die These der gut vernetzten Politiker, die kein Interesse am Verlust ihrer vielfältigen Wirtschaftsverbindungen haben, nicht pauschal anwenden. Die politischen Zürcher „Jungspunde“ Glättli und Girod fallen zum Beispiel aus der Reihe. Balthasar Glättli gab seine früheren Mandate seiner eigenen IT-Firma Netiquette Internet Consulting Glättli&Gmür auf und ist "mandatsfrei". Bastien Girod ist als Klimaforscher auch mit nur 2 Mandaten (HELVETAS Intercooperation und Swiss Sustainability) allgemein viel unterwegs.

Die umtriebige Unternehmerin Jacqueline Badran hat mit ihrer beachtlichen beruflichen Karriere ein einziges Mandat inne: Und zwar bei ihrer eigenen Firma Zeix. Das Netzwerk des Aargauers Chopard-Acklin ist eher ebenfalls aktuell begrenzt auf seine Mandate beim Aargauer Gewerkschaftsbund und auf das sfb Bildungzentrum.

Knowhow-Transfer und lokaler Rückhalt durch Milizsystem

Unsere Infocubedaten des Parlament Explorers lassen zwar keine Rückschlüsse über die Entschädigung und die Höhe des Einkommens zu, die dem Politiker durch seine wirtschaftlichen Beziehungen in seinem angestammten Berufsfeld erwachsen. Doch spielen in dieser Frage wahrscheinlich nicht nur die monetären Anreize sondern auch der Knowhow-Gewinn eine bedeutende Rolle: Betrachtet man nämlich die vertretenen Organisationen/Instiutionen etwas genauer -also die Branche und lokale Reichweite- und verfolgt die jeweiligen Vorstösse im Rat, so lässt sich bei Manchen ein intensiver Wissenstransfer zwischen Organisation und des Politikers vermuten. 

Die Vertretung mehrerer Branchen des jeweiligen Heimkantons wie bei Gilli (Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr), Graf-Litscher (Gesundheit, Verkehr, Pädagogik) oder Schelbert (Bildung, Kultur, Gewerkschaft) feststellbar, garantieren zudem Rückhalt bei der heimischen Wählerschaft. So sichern sich die jeweiligen PolitikerInnen durch die Unterstützung ihrer repräsentierten lokalen Organisationen gute Wiederwahlchancen.

Gedankenspiel Berufsparlament

Ob diese beruflichen Netzwerke weniger Einfluss auf das Wirken eines sehr gut bezahlten Berufspolitikers hätten, kann nicht beantwortet werden. Das Wegfallen dieser Netze bei Abschaffung des Milizparlaments würde eine Ausrichtung auf gewisse Kernthemen bestimmt - und auch hoffentlich- nicht verhindern. Spannend wäre aber ein Experiment, wie und ob wie sich das politische Portofolio und Abstimmungsverhalten eines Bundesparlamentariers verändern würde, aber allemal…

 

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